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Grimm, H.:

Blog Ukraine-Krieg

http://www.wissenschaft-technik-ethik.de/blog_ukraine-krieg.shtml
zuletzt aktualisiert am 05.06.2023

Auf dieser Seite werden Kurzbeiträge zum o.g. Thema in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht. Blogs zu weiteren Themen sind auf der Sitemap verlinkt: Sitemap/Blogs



Inhalt:
05.06.2023: Ukraine-Krieg: Wer ist Kriegstreiber? Deutsche Medien "gleichgeschaltet"? "Ethik" in der Domain fehl am Platz?
28.01.2023: Wann wird Deutschland zur Kriegspartei?
27.12.2022: Putins rote Linien
21.06.2022: Waffen für die Ukraine: Bremsen Scholz und die SPD?



05.06.2023: Ukraine-Krieg: Wer ist Kriegstreiber? Deutsche Medien "gleichgeschaltet"? "Ethik" in der Domain fehl am Platz?

Im Folgenden wird eine jüngst per E-Mail zugegangene Reaktion auf meinen Blog zum Anlass für einige Anmerkungen genommen. Neben einer Reihe größtenteils unbelegter Zahlen zu Truppenstärken, Kriegsmaterial und Kriegsopfern, die ich hier nicht weiter kommentieren möchte, werden im Wesentlichen folgende Behauptungen aufgestellt:

1. dass unsere Medien "einheitlich anders" über den Ukraine-Krieg berichten (einheitlicher gar als damals unter Goebbels):
Wenn ich mir so anschaue, was der heutige Propagandaminister (wer genau ist das eigentlich?) so alles an Kritik und Schelte gegen Regierung, Regierende, Wirtschaftsvertreter und Andere gänzlich ungestraft durchgehen lässt, und welchen unterschiedlichen Meinungen unsere Presseorgane manchmal nachhängen, ist die Vorstellung von einer "von oben" gesteuerten, eine Einheitsmeinung vertretenden Presse geradezu lächerlich.
Im Übrigen: Wenn mehrere Organe wahrheitsgemäß über etwas berichten, dann sollten auch ebenso viele sehr ähnliche Beiträge dabei herauskommen, auch ohne Kontrolle "von oben" (ebenso, wie die allermeisten Fachzeitschriften z.B. die Funktion eines Verbrennungsmotors im Wesentlichen übereinstimmend beschreiben - weil er eben so funktioniert und nicht anders).
Im Übrigen 2: Bezüglich der Zahlen zu Opfern und zerstörtem Kriegsmaterial berichten seriöse Medien, wie von ihnen zu erwarten ist, z.Zt. sehr zurückhaltend, sehr wohl wissend, dass belastbare Zahlen gerade nicht verfügbar sind. Gewertet werden sinnvollerweise nur durch Fotos oder Videos dokumentierte Verluste, die tatsächlichen Zahlen sind sicherlich höher, um wieviel höher, ist ungewiss.

2. dass meine Webseite "kriegstreiberisch" sei (aufgrund der Forderung, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern):
Es gibt einen bzw. eine Regierung, der/die den Krieg begonnen hat: Dies ist logischerweise der primäre "Kriegstreiber". Die zu Verteidigung oder bedingungsloser Unterwerfung genötigten Angegriffenen mag man, wenn sie sich zur Verteidigung entschließen, mit etwas Phantasie noch als "sekundäre Kriegstreiber" bezeichnen. Alle Anderen, mich eingeschlossen, halten sich entweder raus oder sind in irgendeiner Form Unterstützer einer (oder gar beider) Kriegspartei(en). Vermutlich den allermeisten Ukraine-Unterstützern, mir persönlich gewiss, wäre es jedoch am liebsten, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückzöge und somit den Krieg wieder beenden würde.

3. dass Waffenlieferungen an die Ukraine weitere Opfer auf ukrainischer Seite zur Folge hätten:
Zunächst einmal wird es zu mehr Opfern auf russischer Seite, und zu weniger auf ukrainischer Seite, führen. Wie sich die Opferzahlen im weiteren Kriegsverlauf mit bzw. mit mehr bzw. ohne Waffenlieferungen entwickeln würden, ist schwer abzuschätzen. Ob und wie viele Opfer ihnen ihre Unabhängigkeit wert sind, müssen die Ukrainer selbst entscheiden. (Und nicht zu vergessen: Die russische Regierung entscheidet, wie viele eigene Opfer ihr ihre (weiteren) Eroberungsversuche wert sind!)

4. dass "ethik" nicht in meine Domain hineingehört (wegen Kriegstreiberei):
Gegenfrage: Was wäre denn das für eine famose Ethik, derzufolge man einen angegriffenen Staat bei seinen berechtigten Verteidigungsbemühungen (was ohne wirksame Waffen nicht möglich wäre) nicht unterstützen soll?

5. dass die Ukraine all ihre Panzer bereits verloren haben (angeblich daran erkennbar, dass in den Wintermonaten anscheinend keine im Einsatz waren):
Laut Medienmeldungen war es nicht sinnvoll, im ukrainischen Wintermatsch mit (den noch vorhandenen) Panzern zu agieren, da deren Beweglichkeit auf solchem Untergrund stark eingeschränkt ist. Dies ist m.E. hinreichend plausibel, um den Tatsachen entsprechen zu können.

Abschließend sei dem Verfasser des E-Mail-Kommentars für seine wertvollen Anregungen herzlich gedankt.



28.01.2023: Wann wird Deutschland zur Kriegspartei?

Darüber wird seit langem immer wieder diskutiert. Die Auffassungen dazu sind unterschiedlich, in der Regel orientiert man sich dabei vor Allem an international-juristischen Vorgaben.

Doch das alles ist graue Theorie. Denn wer auch immer, einschließlich Putin, zu welcher Auffassung tendieren mag: In der Praxis wird Deutschland genau dann Kriegspartei, wenn es mit militärischen Mitteln angegriffen wird, oder wenn es mit eigenen Soldaten am Kampfgeschehen teilnimmt. Solange beides nicht passiert, muss hier niemand in Deckung gehen oder (zurück-)schießen.

Angesichts der offenbar sehr überschaubaren Kampfkraft der russischen Streitkräfte wäre allzu große Angst vor einem russischen Angriff auf NATO-Staaten wohl stark übertrieben.

Durch die nun endlich beschlossene Versorgung der Ukraine mit modernen westlichen Kampfpanzern werden mittelfristig weitere russische Militärkräfte gebunden (und zerstört bzw. verschlissen) werden, was die russischen Möglichkeiten zu Angriffen auf weitere Staaten weiter reduzieren wird. Fazit: bitte noch mehr Leos hinschicken, und auch keine Angst vor Kampfjet-Lieferungen! Und, auch wenn diesbezüglich erst noch lange herumdiskutiert werden soll, bitte ab sofort schon mal ukrainische Piloten vorsorglich an den in Frage kommenden Fliegern ausbilden! Es darf doch nicht sein, dass von der Politik dieselben Fehler immer wieder gemacht werden. Wären rechtzeitig schon ukrainische Soldaten an Leos, Challengern & Co. ausgebildet worden, könnten die neuen Kampfpanzer jetzt kurzfristig schon eingesetzt werden. Doch leider vergeht nun noch mehr kostbare Zeit als ohnehin schon durch viel zu langes Herumzögern verplempert wurde.



27.12.2022: Putins rote Linien

Die Waffenhilfe für die Ukraine ist umfangreich, und es werden z.T. äußerst wirksame Waffen geliefert. Doch in einigen Fällen verhält sich der Westen sehr zögerlich. Dabei geht es hauptsächlich um Kampfpanzer und Kampfflugzeuge westlicher Bauart, sowie Waffen mit hoher Reichweite, mit denen Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden können. Als Begründung dafür wird üblicherweise angeführt, dass Putin dies als Überschreitung einer "roten Linie" oder als Kriegseintritt des betr. Staates auffassen könnte.

Angesichts der offensichtlichen Schwäche der russischen Armee muss man schon ziemlich ängstlich sein, um ernsthaft solche Befürchtungen zu hegen. Solange der russischen Führung noch nicht vollkommen der Verstand abhanden gekommen ist, wird sie sich schwer hüten, sich auch noch mit weiteren Gegnern anzulegen. Und falls doch: Viel hätten wir z.Zt. wohl kaum zu befürchten. Wie viele Soldaten, Panzer usw. könnte Russland denn wohl gerade von der Ukraine-Front abziehen, um sie in einen weiteren Konflikt zu schicken?

Somit entfällt eigentlich jeder Grund, der Ukraine nicht auch mindestens Langstreckenwaffen zu liefern. Als Verteidiger haben die Ukrainer jedes Recht, Kriegsinfrastruktur auf dem Territorium des Angreifers ihrerseits anzugreifen und zu zerstören. Warum eigentlich sollten sie hierfür auch weiterhin auf selbst improvisierte Waffensysteme zurückgreifen müssen?



21.06.2022: Waffen für die Ukraine: Bremsen Scholz und die SPD?

Die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine sind bislang nicht gerade üppig. Selbst viel kleinere NATO-Staaten liefern z.T. mehr. In einigen Fällen müsste die deutsche Regierung lediglich ihre Zustimmung geben (z.B. Marder-Schützenpanzer von Rheinmetall, Leopard-1-Kampfpanzer aus Spanien), verweigert sich dem jedoch, was anscheinend vor Allem auf SPD und Kanzler Scholz zurückzuführen ist.

Seit Monaten sind fast täglich SPD-Vertreter in diversen Polit-Talkshows damit beschäftigt, immer faulere und durchsichtigere Ausreden zum Besten zu geben, warum die SPD in der Frage Waffenlieferung bzw. Liefergenehmigung derart kräftig auf die Bremse tritt. Im Folgenden eine kurze Analyse der häufigsten Ausflüchte:

"Bundeswehr braucht die Waffen für NATO-Verpflichtungen."
Mag sein, das erklärt jedoch keinesfalls, warum immer noch z.B. Spanien keine Leopard-1 und Rheinmetall keine Marder liefern dürfen.

"Mit anderen NATO-Staaten ist vereinbart, keine schweren Waffen zu liefern."
Das ist m.W. schlicht gelogen. Die NATO jedenfalls behauptet, diese Vereinbarung gebe es nicht. Im Übrigen wurden von anderen NATO-Staaten bereits viele Panzer etc. an die Ukraine geliefert. Auch die Variante "keine schweren Waffen westlicher Bauart" überzeugt in keinster Weise. Die bisherigen Kandidaten (Marder, Leopard-1) sind eher nicht die modernsten High-Tech-Geräte, die Russland keinesfalls in die Hände fallen dürfen.

"Für die Bedienung der Marder und Leopard-1 ist eine lange Ausbildungszeit notwendig."
Dann hätte man erst recht bereits bei Kriegsbeginn mit der Ausbildung anfangen müssen und wäre heute fertig damit. Und man hätte damals sofort eine (vorläufige) Exportgenehmigung geben müssen, dann hätte Rheinmetall heute bereits eine nennenswerte Anzahl der ausgemusterten Marder instandgesetzt.
(Falls sich nachträglich doch noch triftige Gründe für eine Nichtlieferung ergeben hätten, könnte die Instandsetzung vom Bund bezahlt werden und die betreffenden Marder noch einmal in der Bundeswehr (oder einem anderen NATO-Staat) eingesetzt werden. Oder für den Ringtausch mit Polen. Oder, oder ...
Doch was geschieht tatsächlich? Diverse SPD-Vertreter setzen der peinlichen Sache noch die Krone auf mit:
"Die Panzer sind ja gar nicht einsatzfähig."
Ja, warum denn wohl?

"Wir schicken doch soundso viele Gepard-Flugabwehrpanzer."
Die standen m.W. nicht auf der Wunschliste der Ukraine, vermutlich, weil ihr Nutzen relativ gering sein dürfte. Sie helfen nur gegen Niedrigflieger, die auch z.B. mit vorhandenen Stinger-Raketen bekämpft werden können. Und die Ausbildung am Gepard dauert noch deutlich länger als an Marder oder Leopard-1. Immerhin: besser Gepard-Panzer als gar nichts.

"Wir haben doch seit Jahren schon so viel für die Ukraine getan: Wirtschaftshilfen, humanitäre Hilfen, ..."
Ok, aber all das wäre für die Katz, wenn es Putin gelänge, die Ukraine einzunehmen, bloß weil sich Deutschland allzusehr mit wirksamer Militärhilfe zurückgehalten hat.

"Wir müssen unbedingt vermeiden, selbst Kriegspartei zu werden."
(Dazu werden häufig internationale Gesetze/Regelungen zitiert.)
Sämtliche Absprachen und Gesetze sind in diesem Fall unbeachtlich, da sich Putin an ihnen wohl kaum orientieren wird. Solange wir nicht Russland den Krieg erklären, liegt es allein an Putin, ob er es tun wird (in Worten oder Taten). Dabei wird er sich nur an einer Fragestellung orientieren: Kann er damit erfolgreich sein? Zur Zeit wohl kaum, und je mehr Waffen die Ukraine bekommt, je mehr sich die russische Armee an ihr aufreibt, umso weniger Lust wird Putin haben, sich auch noch mit der NATO anzulegen, ganz egal, was wir tun oder lassen, abgesehen von einem direkten militärischen Eingreifen (also einer Kriegserklärung unsererseits).

Übrigens: Auch die NATO zeigt sich diesbezüglich viel zu verängstigt. Verständlich wäre, wenn ein schwacher, bündnisfreier Staat "den Schwanz einziehen" würde, in der wahnwitzigen Hoffnung, Putin würde ihn dann ungeschoren lassen. Aber dass die offenbar militärisch viel potentere NATO so furchtsam agiert, ist schon beschämend.

Und apropos Atomare Drohung: Russland wird Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn der Staat in seiner Existenz gefährdet ist. Sagt Russland. Kann also stimmen oder nicht. Wenn ja, können wir so ziemlich alles tun, außer große Teile Russlands militärisch zu besetzen. Wenn nein, könnten wir einen Atomschlag nur durch vollständige Unterwerfung ganz sicher verhindern. Wer das möchte, bitte Hand hoch. Wer nicht, wird damit leben müssen, dass man nie ganz sicher sein kann. Wenn Russland mit Atomschlägen droht, sollte die Antwort etwas sein wie: "Tu's doch, wir können's auch." oder "Vielleicht sterben wir ja in 200 Sekunden. Ihr habt eine halbe Stunde länger und könnt dann aus eurem Atombunker heraus den Nuklearen Winter erforschen. Viel Spaß dabei." In diesem Sinne müsste die NATO mit Putin reden, damit er sie respektiert.

Es funktioniert irrsinnigerweise wie auf dem Schulhof: Ein "Komm doch, wenn du dich traust!" vom Großen an den Mittleren hält diesen gewöhnlich von Dummheiten ab. Zeigt sich der Große aber eingeschüchtert, hat er mehr oder weniger verspielt. Und die Kleinen? Die kriegen vom Mittleren früher oder später eine verpasst, egal was sie tun. Ausgenommen, sie stehen unter dem Schutz eines Großen (der vom Mittleren noch ernst genommen wird!). (Waren eigentlich unsere Staatsoberhäupter als Kinder nie auf einem Schulhof? Oder warum kennen sie diese Grundlagen nicht?)



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